Zitterpartie Wienwahl

Zitterpartie Wienwahl

Dieser Text erschien unter dem Titel »Die Freiheitlichen standen vor Wien« in einer gekürzten Fassung erstmals in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 609.

Nach dem Erfolg in Oberösterreich hoffte die FPÖ auf einen Wahlsieg in Wien – doch sie wurde nur zweitstärkste Kraft.

»Wir gratulieren SPÖ und ÖVP. Sich der FPÖ inhaltlich anzunähern, hat einmal mehr zum Erfolg geführt. Bewährt seit 1986« kommentierten die Kabarettisten Gebrüder Moped auf Twitter die massiven Zugewinne der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am 27. September 2015. Und tatsächlich, für politische Beobachter_innen sind die Wahlerfolge der FPÖ unter ihrem aktuellen Parteiobmann Heinz-Christian Strache ein Déjà-vu. Denn 1986 hatte Jörg Haider die FPÖ übernommen und damit ihren Aufstieg eingeläutet.
Nach den starken Verlusten bei der Landtagswahl im Burgenland und den mehr als deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl in der Steiermark für SPÖ und ÖVP (ak 606), setzte sich nun auch in Oberösterreich der Trend fort. Der amtierende Landeshauptmann Josef Pühringer suchte durch inhaltliche Nähe zur FPÖ drohende Verluste zu begrenzen und scheiterte damit. Mit einem Minus von über 10 Prozent konnte die konservative ÖVP den ersten Platz mit 36,4 Prozent immerhin noch halten. Die FPÖ konnte mit einem massiven Stimmengewinn zur zweitstärksten Partei aufsteigen (30%). Die SPÖ reüssierte im Industrieland Oberösterreich mit 18,4 Prozent nur noch weit abgeschlagen auf Platz drei. Trotz eines kleinen Plus können die Grünen (10,7%) die seit 2003 bestehende schwarz-grüne Vorzeigekoalition auf Landesebene nicht mehr fortsetzen – zu stark war der Einbruch des Koalitionspartners auf Landesebene.
Noch am Wahlabend ließen die vorhersehbaren Analysen nicht lange auf sich warten: Die sogenannte Flüchtlingskrise und damit verbundene »Ängste« hätten der FPÖ die Wähler_innen in die Arme getrieben. Dagegen hätten ÖVP und SPÖ einfach keine Chancen gehabt. Für linke Beobachter_innen kam das Ergebnis hingegen keineswegs unerwartet und auch ohne Flüchtlinge absehbar. Schließlich konnte die FPÖ doch vor allem in den an Bayern grenzenden Gemeinden im Innviertel punkten, in denen schon im letzten Jahrzehnt kein einziger Flüchtling untergebracht wurde.
Auch auf Landesebene hat Schwarz-Grün in Oberösterreich offensiv einen Anti-Flüchtlings-Kurs mitgetragen. Dazu kamen teils massive Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Landesregierung. Eigentlich gute Voraussetzungen für eine linke Opposition. Doch die SPÖ hatte in den letzten Jahren keinerlei Konzepte für einen Kurswechsel. Zu sehr war die Sozialdemokratie nach ihrer letzten Wahlniederlage in Oberösterreich mit sich beschäftigt. Ein interner Neuorientierungsprozess unter dem Titel »morgen.rot« verlief buchstäblich im Nichts. »Für Alle« war dementsprechend der konturlose Hauptslogan der SPÖ im Wahlkampf, um selbst bei Sozialthemen möglichst wenig anzuecken. In der Flüchtlingsfrage war die Partei hingegen zerrissen.
Das Wahlergebnis in Oberösterreich wurde damit Gradmesser für die Wahl in der Bundeshauptstadt Wien am 11. Oktober. Die Ausgangsbedingungen waren dort jedoch andere. Im »Roten Wien« stellt die SPÖ seit 70 Jahren den Bürgermeister. Was sozialen Wohnbau- aber auch Asylpolitik betrifft, unterscheiden sich die SozialdemokratInnen in der rasch wachsenden Hauptstadt von anderen Bundesländern deutlich. Mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl stand zudem ein Spitzenkandidat zur Wahl, der glaubhaft machen konnte, dass er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt. Auch in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsbewegung ließ er in Interviews keine Zweifel, dass die Hauptstadt auch weiterhin Schutzsuchende willkommen heißt. Durch die aktuelle Flüchtlingsbewegung und derern UnterstützerInnen wurde die Wiener SozialdemokratInnen damit weiter nach links und in Konfrontation mit Strache gedrängt.
Deutliche Verluste für die SPÖ und Gewinne für die FPÖ wurden auch in Wien schon lange prognostiziert. Meinungsumfragen vor der Wahl sahen die FPÖ möglicherweise sogar auf Platz 1. Das Wahlkampfkalkül der FPÖ abermals ein »Duell« zwischen dem Bürgermeister Häupl und dem Herausforderer Strache à la David gegen Goliath zu inszenieren, war damit aufgegangen. Gekommen ist es dann doch anders als Prognostiziert. Mit knapp 39,6% konnte die SPÖ die Freiheitlichen, die starke Zugewinnen verbuchen konnten auf 30,8% kamen, auf Distanz halten. Die FPÖ, die sich selber zwar deutlich mehr erhofft hat, hat damit ihre größten Erfolge in der Haider-Ära übertroffen. Mit rund einem Drittel der MandatarInnen stellt sie in Wien zudem nun einen Vizebürgermeister und konnte in einem der großen Arbeiterbezirke stimmenstärkste Partei werden.
Doch wie konnte es soweit kommen? Die Freiheitliche Partei hat sich in den letzten Jahren unter HC Strache und modernisiert. Der extrem Rechte Parteiflügel ist in der FPÖ vielleicht stärker als je verankert, wie auch das Beispiel des Wiener FPÖ-Obmann Johann Gudenus zeigt. Was die Außenkommunikation betrifft gibt man sich aber schon seit Jahren eher gemäßigt. Ein in der Partei stark verankerter Antisemitismus, die offen zur Schau gestellte NS-Nostalgie wurden in der Öffentlichkeit zugunsten eines gesellschaftlich akzeptableren antimuslimischen Rassismus aufgegeben. Wurde dieser Rassismus bei Wahlkämpfen in den letzten Jahren zudem noch aggressiv in den Vordergrund gestellt, ist dies nun gar nicht mehr notwendig. Zumal FPÖ-Obmann Strache sich bei seinen Auftritten zunehmend seriös und damit koalitionsfähig zu geben suchte. Da, wo früher noch von »Überfremdung« oder gar »Umvolkung« die Rede war, ist heute die zentrale FPÖ-Botschaft auf Wahlkampfplakaten: »Wir grenzen niemanden aus … Schon gar nicht unsere Wiener«. Mit positiven Formulierung wie dieser, schafft es die FPÖ neue WählerInnen – Menschen ohne Perspektive eines sozialen Aufstiegs, FacharbeiterInnen und junge Männer – anzusprechen. Zudem hat man seit rund 10 Jahren ganz gezielt bestimmte MigrantInnengruppen als Zielgruppe zu erschließen. Strache besuchte den international isolierten Präsidenten der Rebublika Srpska Milorad Dodik im bosnischen Wahlkampf vor einem Jahr, nun kam Dodik nach Wien, um Strache zu helfen und SerbInnen in Wien aufzufordern, die FPÖ zu wählen. So erreichte die FPÖ auch bei WählerInnen mit sogenannten Migrationshintergrund 24% der Stimmen.
Für die kleineren Parteien wurde es vor dem Hintergrund des ausgerufenen »Duells« um Wien jedoch eng. Die Grünen mussten zwar Verluste hinnehmen, kamen trotzdem auf Platz drei. Um einen Wahlsieg der FPÖ zu verhindern, haben sich diesmal wohl viele grüne WählerInnen entschieden, die SPÖ zu stärken. Das kann aber nicht die ganze Wahlschlappe der Grünen erklären. Die in sozialpolitischen Fragen links der SPÖ positionierten Grünen konnten und wollten sich in den letzen Jahren kaum bemerkbar machen, um ihre Regierungskoalition mit der SPÖ nicht aufs Spiel zu setzen. Zudem wurden mit Senol Akkilic und Klaus Werner-Lobo zwei linke Gemeinderatsabgeordnete von der Parteibasis im Vorfeld der Wahlen nicht mehr aufgestellt. Im Wahlkampf setzte man bei den Grünen auf »feel good« Politik, statt auf Inhalte.
Die konservative ÖVP rutschte endgültig in den einstelligen Prozentbereich ab und spielt in Wien damit kaum mehr eine Bedeutung. Die ÖVP wird in Wien von ihrer Abspaltung, den jungliberalen NEOS abgelöst. Diese schafften den Sprung über die 5% Hürde und sind nun im Gemeinderat vertreten. Das linke Wahlbündnis »Wien anders« (ak 605) hingegen, schnitt nach einem eher unauffälligen und wenig professionellen Wahlkampf enttäuschend ab. Der Einzug in den Gemeinderat wurde mit 1,1% klar verfehlt. Auch auf Bezirksebene blieb man unter den eigenen Erwartungen.
Für zukünftige linke Wahlbündnisse auf Bundesebene, deren Ausgangsbedingungen in den letzten Jahren deutlich besser geworden sind, wird aus der Wienwahl auf jeden Fall viel zu lernen sein. Nicht unwesentlich dafür werden aber auch die parteiinternen Entwicklungen in der SPÖ nach der Wahl in Wien sein.

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Quelle: ¡Sí se puede!, Zitterpartie Wienwahl