Mindestsicherung Neu: Rassistische Politik gegen die Armen

Am Mittwoch stellten ÖVP und FPÖ die „Mindestsicherung Neu“ vor. Die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) findet ganz im Sinne der Unternehmer statt. Erklärtes Ziel von Schwarz-Blau ist, durch das neue Modell eine größere „Treffsicherheit“ und damit für mehr „Arbeitsanreize“ zu sorgen. Ein Kommentar von Rainer Hackauf. Wenn man kürzt, dann treibt man die Leute wieder auf den Arbeitsmarkt. So lautet die Denkweise der Bundesregierung bei der Reform der Mindestsicherung. Bei der Umsetzung verfolgt Schwarz-Blau eine bekannte Strategie der Spaltung, wie sie etwa auch bei der Arbeitsmarktpolitik  sichtbar wurde. Durch gezielte Kürzungen bei ausgewählten Gruppen sollen größere Proteste vermieden werden. Große VerliererInnen der neuen Mindestsicherung werden Mehrkindfamilien sein und Menschen mit geringen Deutschkenntnissen. Rassismus treibender Motor der neuen BMS Für Einzelpersonen sieht die BMS nunmehr einen Höchstbetrag von 863 Euro vor, bei Paaren maximal 1.208 Euro. BezieherInnen mit schlechten Deutschkenntnissen sollen ein Drittel weniger bekommen. Durch Gerichtsurteile aus der…

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