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Gegen die gekaufte Politik: Vier Thesen zur Neuwahl

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Das Ibiza-Video hat die österreichische Innenpolitik durcheinandergewirbelt. Die lange so stabil wirkende Regierung ist darüber gestolpert. Im Herbst kommt es zur Neuwahl. Das bringt einige Risiken mit sich, wir müssen das Ende von Schwarz-Blau aber als Chance begreifen. Vier Thesen aus der mosaik-Redaktion. 1. Die Regierung ist weg, die autoritäre Wende bleibt. Das Ende von Schwarz-Blau war kein Erfolg der Opposition oder gar der Linken, sondern ein Glücksfall. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben sich selbst, ihrer Partei und der Regierung ein Bein gestellt. Die politischen Verhältnisse in der Bevölkerung sind dadurch nicht gekippt. Das legen sowohl das Ergebnis der EU-Wahl als auch Umfragen nahe. Die Gründe, warum Schwarz-Blau ins Amt gekommen ist und eineinhalb Jahre lang mit solider öffentlicher Zustimmung regieren konnte, bestehen weiter. Sebastian Kurz wird aller Voraussicht nach wieder Kanzler werden. Wenn er nicht erneut mit der FPÖ koaliert, dann wohl mit den Neos. Schwarz-Pink würde die…

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