Fünf Gründe warum Kickls Überwachungspläne zum Fürchten sind

mosaik-blog.at | Die schwarz-blaue Regierung will ein neues Überwachungspaket durchpeitschen. Eine öffentliche Debatte dazu will sie aber nicht, denn die Maßnahmen sind wohl für viele Menschen schockierend. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat sie für euch zusammengefasst. Viele Maßnahmen sollen schon im Juni in Kraft treten, rechtzeitig bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Diese wird von einem exzessiven Sicherheitsaufgebot begleitet – so soll die Massenüberwachung durch Schwarzblau legitimiert werden. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor der drohenden Massenüberwachung, die NGO epicenter.works meint zu dem geplanten Paket: „Noch nie wurden in Österreich so viele Einschränkungen unser Freiheit auf einmal auf den Weg gebracht“. Wir haben für euch fünf Gründe zusammengestellt, warum Widerstand gegen die Überwachungspläne von Innenminister Kickl jetzt notwendiger denn je ist. 1. Kickl will nicht, dass ihr sicher via Messenger, Chat oder E-Mail kommunizieren könnt Auf Grund diverser Skandale und technische Pannen haben viele Messenger-Dienste begonnen, die Kommunikation ihrer UserInnen besser zu schützen. Beliebte Dienste wie…

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