Gegen die gekaufte Politik: Vier Thesen zur Neuwahl

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Das Ibiza-Video hat die österreichische Innenpolitik durcheinandergewirbelt. Die lange so stabil wirkende Regierung ist darüber gestolpert. Im Herbst kommt es zur Neuwahl. Das bringt einige Risiken mit sich, wir müssen das Ende von Schwarz-Blau aber als Chance begreifen. Vier Thesen aus der mosaik-Redaktion. 1. Die Regierung ist weg, die autoritäre Wende bleibt. Das Ende von […]

Kid Pex: „Die Zeiten der Appelle an die Vernunft sind vorbei“

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Im November hat Kid Pex zusammen mit dem Linzer Rapper Kroko Jack sein neues Musikvideo „So viel Polizei“ veröffentlicht. Vor allem unter rechten KommentatorInnen stieß das Video auf teils heftige Redaktionen. Für mosaik hat Rainer Hackauf bei Kid Pex nachgefragt, was Rap und Hip-Hop gegen Schwarz-Blau ausrichten kann. mosaik: In dem neuen Musikvideo wird durchaus […]

Mindestsicherung Neu: Rassistische Politik gegen die Armen

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Am Mittwoch stellten ÖVP und FPÖ die „Mindestsicherung Neu“ vor. Die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) findet ganz im Sinne der Unternehmer statt. Erklärtes Ziel von Schwarz-Blau ist, durch das neue Modell eine größere „Treffsicherheit“ und damit für mehr „Arbeitsanreize“ zu sorgen. Ein Kommentar von Rainer Hackauf. Wenn man kürzt, dann treibt man die […]

Neun Gründe, warum der 12-Stunden-Tag unsere bisher beste Chance gegen Schwarz-Blau ist

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mosaik-blog.at | Schon am 4. Juli will Schwarz-Blau den Beschluss für einen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durch den Nationalrat peitschen. Dagegen rührt sich immer mehr Widerstand. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ruft für den 30. Juni zur Großdemonstration auf, Streiks könnten folgen. Der 12-Stunden-Tag ist damit die größte Chance seit langem, die autoritäre Wende zu bremsen […]

Fünf Gründe warum Kickls Überwachungspläne zum Fürchten sind

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mosaik-blog.at | Die schwarz-blaue Regierung will ein neues Überwachungspaket durchpeitschen. Eine öffentliche Debatte dazu will sie aber nicht, denn die Maßnahmen sind wohl für viele Menschen schockierend. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat sie für euch zusammengefasst. Viele Maßnahmen sollen schon im Juni in Kraft treten, rechtzeitig bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Diese wird von einem exzessiven […]

Mangelberufsliste: Müssen wir den Arbeitsmarkt vor Zuwanderung schützen?

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mosaik-blog.at | Schwarz-Blau will „150.000 Zuwanderer ins Land holen“, warnt die SPÖ. Sie wirft der FPÖ „Arbeiterverrat“ vor, weil diese plant, die Mangelberufsliste auszuweiten. Ist das nun blanker Rassismus? Oder nur Schutz vor „zusätzlichem Druck am Arbeitsmarkt“, wie SPÖ-Chef Kern meint? Und wie können Gewerkschaften und Linke mit Migration anders umgehen als der rechte Mainstream? […]

So schützt du deine Daten vor Innenminister Kickl

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mosaik-blog.at | In der neuen schwarz-blauen Regierung kontrolliert die FPÖ den gesamten Sicherheits- und Überwachungsapparat. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat ein paar einfache Tipps zusammengestellt, wie du dich vor der Online-Überwachung durch rechtsextrem kontrollierte Ministerien und Geheimdienste schützen kannst. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl steht jetzt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor. Aber auch das Verteidigungsministerium, mit seinen […]

Schwarz-Blau ist da. Was Gewerkschaften jetzt tun können

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mosaik-blog.at | Österreichische Gewerkschaften sind in einer neuen Situation. Lange übten sie ihren Einfluss vor allem über institutionelle Kanäle aus. Doch nun steht ihnen eine feindselige Regierung gegenüber. Welche Herausforderungen das bringt, was getan werden müsste und warum Visionen wichtiger sind denn je, hat sich mosaik-Redakteurin Sandra Stern genauer angesehen. Die mehrheitlich sozialdemokratischen Gewerkschaften stellen […]