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Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Margareten

Sehr geehrte Damen und Herren,

zurzeit kommen täglich einige Hundert Flüchtlinge in Wien an. Die allermeisten von ihnen sind seit Wochen unterwegs, um Bürgerkriegen, der Verfolgung und unsäglichen sozialen Verhältnissen in ihren Heimatländern zu entfliehen. Diese entwurzelten, z.T. traumatisierten Menschen suchen einen neuen, sichereren Ort und setzen auf die Hilfe und Solidarität anderswo, auch in Österreich.

Hier stellt sich die Lage zwiespältig dar: Weil die Bundesregierung die absehbare Entwicklung lange ausgesessen hat, versucht sie jetzt, die Versäumnisse auszubügeln. Wären da allerdings nicht Tausende ehrenamtlicher HelferInnen, die von staatlicher Seite garantierte Unterstützung wäre längst zusammengebrochen. Und die Situation spitzt sich gegenwärtig zu. Die zuständigen Polizeibehörden nehmen wegen völliger Überforderung keine Asylanträge mehr auf. Nur freiwillige BeraterInnen stehen ankommenden Flüchtlingen für rechtliche Auskünfte zur Verfügung. Die zuständigen Behörden sind von der Bildfläche verschwunden.(1) Seit vergangenem Wochenende gibt das BMI beispielsweise für Asylsuchende nur noch offizielle Bescheinigung für Obdachlosigkeit aus – für ein Dach über dem Kopf müssen diese nun selber sorgen!(2)

Auch wenn Wien seine „Aufnahmequote“ als einziges Bundesland erfüllt, bleiben immer mehr Flüchtlinge – Quote hin oder her – ohne Dach über dem Kopf, für die kurz- und langfristig Wohnraum geschaffen werden muss. Und zwar schnellstmöglich, denn der Winter naht. Die vor diesem Hintergrund absehbare Fortführung der Unterbringung in „geheizten Zelten“ oder desolaten Unterkünften auch über den Winter kann nicht als menschenwürdig bezeichnet werden. Und eine längerfristige Unterbringung in großen Einrichtungen oder Lagern steht der schnellen Integration der NeubürgerInnen entgegen.

Daher haben wir die überparteiliche Initiative »Refugees Welcome2Margareten« gegründet. Wir sind engagiert in verschiedenen Initiativen, Einrichtungen und Zusammenschlüssen. Wir plädieren für eine alternative Lösung: die vorrangige Unterbringung von Flüchtlingen, natürlich aber auch Obdachlosen und WanderarbeiterInnen, in kleinteiligen Einheiten vor Ort, so auch in Margareten. Nur solche stadtteilverbundenen kleineren Wohneinheiten – gerne in Verbindung mit Stadtteilstützpunkten als Anlaufstellen für die NeuanwohnerInnen – bieten die Chance nachbarschaftlicher Kontakte und dauerhafter Einbeziehung in die städtische Kommunikation. Dabei ist für uns klar: In den Wintermonaten darf auch tagsüber niemand vor die Türen der Unterbringungsstätten, also auf die Straße gesetzt werden.

Tatsächlich stehen auch in Margareten Wohnungen leer, vor allem aber Tausende Quadratmeter Büroraum. Der Bezirk Margareten ist daher gefordert sofort tätig zu werden, um die menschenunwürdige Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Österreich zu verhindern, über längere Sicht stabile Wohnverhältnisse für die betroffenen Menschen zu schaffen und dadurch die Integration in die Nachbarschaft zu ermöglichen.

Im Sinne unserer Forderungen nach »Kleinteiliger Unterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose in allen Bezirken Wiens! Nachbarschaftliche Lösungen statt anonymer Großunterkünfte!« haben daher folgende Fragen an alle im Bezirk vertretenen Parteien (mit Außnahme der FPÖ) und würden Sie bitten diese zu beantworten und uns zu übermitteln. Die Antworten wollen wir in der Reihenfolge ihres Einlangens auf unserer Facebook-Seite veröffentlichen:

1. Auf welche Weise setzen sie sich auf Bezirksebene für die Unterstützung von neu ankommenden Flüchtlingen in Margareten ein?

2. Welche konkreten Aktivitäten sind auf Bezirksebene geplant, um dringend benötigten Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen?

3. Unterstützen sie auf Bezirksebene die Forderung nach Öffnung leerstehender Gebäude im Gemeinde- oder Bundesbesitz zur Unterbringung von Flüchtlingen?

4. Unterstützen sie auf Bezirksebene die Forderung nach Öffnung schon lange leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen?

5. Welche konkrete Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Margareten zur Unterstützung von Flüchtlingen ist von ihrer Seite im Bezirk geplant?

Vielen Dank im Voraus,
Refugees Welcome to Margareten / Flüchtlinge Willkommen in Margareten
Stadtteilinitiative »Margareten selber machen!«

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Quelle: Stadtteilinitiative Margareten, Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Margareten

Published inArbeit & MigrationBewegungNewsWien